Und wer Greta Thunberg aufgestellt hat.

Was ist Bill Gates?

Mir geht gerade die eben gebloggte Erklärung von Beatrix von Storch von der AfD durch den Kopf, die sehr gut erklärt, wer und was hinter dem Klimagehampel samt Greta Thunberg und den Grünen steckt.

Nun hatte ich ja schon oft vermutet, dass George Soros nur eine Marionette ist. Dass man dem Geld gegeben hat, damit der als Strohmann auftritt. Ich hatte das ja schon in einigen Artikel beschrieben, dass mir nicht plausibel erscheint, wie der zu Geld gekommen sein soll und will. Das war ja die Nummer, mit der er gegen die Bank von England auf das Pfund gewettet hat. Nun sind aber solche Börsengeschäfte perfekte Geldwäschen, weil man damit nicht darlegen muss, von wem man Geld bekommen hat. Man verkauft etwas und jemand anderes kauft es, und schon ist das Geld blütenrein, weil man ja nicht angiebt, wer an der Börse die Aktien oder was auch immer von einem gekauft hat, und das womöglich zum überhöhten Preis. Das ist ja eine gängige Methode, mit der Investoren unauffällig Geld aus Firmen ziehen. Direkt können sie Geld nicht aus Firmen abziehen, weil das nur über die Dividende geht und die allen Aktionären gezahlt werden müsste, außerdem auffällt und Aktionärsrechtler weckt, wenn auf einmal eine ungewöhnlich hohe Dividende gezahlt würde.

Staatliche Behörden bräuchten dann "einen aufmüpfigen Künstler oder Autor" nicht mehr selbst für sein "kriminelles Fehlverhalten" verfolgen. Stattdessen könnten sie Microsoft beauftragen, ihn zum Schweigen zu bringen. Microsoft habe dazu erklärt:

"Wir nutzen Berichte von Nutzern, Behörden und vertrauenswürdigen Hinweisgebern, die uns auf mögliche Richtlinienverstöße aufmerksam machen."

Um das "Fehlverhalten" der Microsoftnutzer aufzuspüren, setze das Unternehmen eine Kombination aus automatisierter Technologie und menschlichen Prüfern ein. Alle in der Microsoft-Cloud abgelegten Nutzerdaten würden automatisch mit einer allumfassenden Überwachungsinfrastruktur kontrolliert. Auch Maschinenlernen käme zum Einsatz, um "Hassrede" aufzuspüren. Das sei dann auch ein gefundenes Fressen für Geheimdienste.

Diese Art von “Solidarität” und “Staatsraison” kann sich die deutsche Politik besser in den Allerwertesten schieben. Dieses Appeasement gegenüber den Terror-Mullahs zum Leidwesen der Juden ist wirklich unerträglich, kommt aber naturgemäß von den bis auf die Knochen islamisierten Linken und Grünen. Gerade eben hat sich Baerbock mal wieder gegenüber Netanjahu blamiert, jetzt legt Frau Esken noch mal nach:

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für einen Verzicht auf einen israelischen Gegenschlag gegen den Iran ausgesprochen. “Ich finde es bemerkenswert, dass nicht nur Israel selbst, sondern auch mit solidarischer Unterstützung nicht nur der USA, sondern auch einiger arabischer Staaten diesen Angriff fast vollständig hat abwehren können”, sagte Esken dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag.

Im Thüringer Landkreis Eichsfeld zeigt sich, dass die bargeldlose Auszahlung von Sozialleistungen an Faeser-Gäste wirkt: Jeder 4.  dieser sogenannten Flüchtling arbeitet oder reist ab. Und an dieser Stelle nicht vergessen: Die Grünen wollten das verhindern.

Im Kreis Eichsfeld – dort führte der CDU-Mann Werner Henning als einer der ersten Landräte Deutschlands am 1. Dezember die Bezahlkarte ein – kommen rund 400 rundumversorgte Migranten für die Bezahlkarte infrage. Jedoch müssen nun nur noch rund 300 der bargeldlosen Sozialleistungskarten gedruckt werden. Die erste Bilanz zeigt, dass 99 sogenannte Flüchtlinge keine Bezahlkarte mehr benötigen. 56 dieser Faeser-Gäste sind nach dem Einführen der Bezahlkarte abgereist – die meisten mutmaßlich ins Heimatland Georgien und in den Westbalkan. Weitere 43 haben sich seither entschlossen, arbeiten zu gehen.

Der CDU-Landrat feiert seinen Erfolg. Die Botschaft sei angekommen, dass der dauerhafte Verbleib in Deutschland einen Einstieg in die Arbeitswelt bedingt, meint Hennig. Im “AfD-Modus” geht es dann weiter: „Die Bezahlkarte hat Themen wie den Missbrauch deutscher Sozialleistungen diskutierbar gemacht. Die Ausreise – man nennt es auch Remigration –  sei erstmals als völlig legitime Alternative zur Arbeitsunwilligkeit adressiert worden.

Mehrere Angehörige der insgesamt 135 Flutopfer im Ahrtal hatten es kommen sehen: Die Ahrtal-Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 hat kein strafrechtliches Nachspiel wird für zwei Hauptverantwortliche des beispiellosen Versagens von Politik und Katastrophenschutz. Im Visier der zweieinhalb Jahre lang laufenden Ermittlungen der Koblenzer Staatsanwaltschaft standen der ehemalige Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), sowie ein von ihm eingesetzter ehrenamtlicher Katastrophenschutzbeauftragter des Kreises. Beide Beschuldigte sollen die rechtzeitige Warnung der Bevölkerung in den weiter flussabwärts gelegenen Gemeinden versäumt haben – zu einem Zeitpunkt, als die Flutwelle flussaufwärts noch Stunden entfernt war und somit genügend Zeit für eine rechtzeitige Evakuierung gewesen wäre.

Zum Beispiel sind die Eltern einer 22-jährigen Frau aus Bad Neuenahr, die als Nebenkläger auftraten, überzeugt, dass Tochter noch leben würde, wenn der Katastrophenschutz nicht versagt hätte. Selbst als die meterhohen Fluten noch mehrere Kilometer entfernt waren, erfolgte keine Warnung der Öffentlichkeit. Piloten überflogen da schon das Flutgebiet und dokumentierten die riesigen Überschwemmungen und die unaufhaltsame Schlammwalze.

Die Abwahl des dienstältesten AfD-Stadtrats Bernd Geschanowski in Treptow-Köpenick ist gescheitert. Der ungerechtfertigte und durchschaubare Abwahlantrag von SPD, Linken und Grünen fand keinen Mehrheit. 

Das Vorhaben des Altparteienklüngels aus SPD, Linke, Grüne und CDU, den AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski in Treptow-Köpenick abzuwählen, ist am Donnerstag fulminant gescheitert und hat sich als wahre Klatsche erwiesen: Die von CDU-Fraktionschef Dustin Hoffmann sogenannten „Parteien der Mitte“ initiierte Antrag erhielt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstagabend nur 31 Stimmen – 37 wären notwendig gewesen, um die Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen.

Kein Politiker der AfD regiert so lange mit wie Stadtrat Bernd Geschanowski in Treptow-Köpenick. Auch hat sich  Geschanowski keine Verfehlungen geleistet, aber die AfD habe sich radikalisiert, und der Stadtrat – in den Berliner Bezirken eine Art Minister – schweige dazu, so der durchgeknallte Vorwurf und die Argumente, um den letzten AfD-Stadtrat in Berlin aus dem Amt entfernen zu können. Am Wochenende hatte Geschanowski in der Berliner Zeitung erklärt, er könne keine Radikalisierung der AfD erkennen, was die Altparteientruppe noch zusätzlich empörte.

Die Quintessenz ist aber wohl, dass Deutschland im Allgemeinen und Berlin im Besonderen an seinem eigenen Bürokratiewahn erstickt, und schlimmer noch: Nicht einmal die Infrastruktur für die eigene Bürokratie aufrecht erhalten kann: Die Gebäude vergammeln, während alle Energie in Flüchtlingsunterkünfte geht.

Was letztlich auf die Frage hinausläuft: Will man Berlin überhaupt aufrecht erhalten, oder ist das eine subtile linke Zerstörungsstrategie? Ist das genau so gewollt, um jede Verwaltung lahmzulegen?

Warnung vor einer globalen Gesundheitsdiktatur

In ihrem neuen Buch warnt Bahner eindringlich vor den Folgen einer solchen Entscheidung nicht nur für das Gesundheitswesen, sondern für die Demokratien insgesamt. Mittels der neuen Verträge soll die WHO Machtbefugnisse erhalten, die bei jedweder Ausrufung einer Pandemie die Macht von staatlichen Regierungen aushebeln. Die Nationalstaaten sollen sich per Vertrag verpflichten, von der WHO verordnete Maßnahmen mittels nationaler Behörden durchzusetzen und zu überwachen: Seien es Lockdowns, Zwangsimpfungen, Reisebeschränkungen, Quarantänen oder sonstige medizinische Maßnahmen. Dabei sei es der WHO freigestellt, Maßnahmen auch schon präventiv, im Pandemieverdachtsfall, oder bei anderen Gesundheitskatastrophen wie zum Beispiel einem mutmaßlichen "Klimanotstand" anzuordnen.

Wieder ein Versuch, kommunistische Räte, Sowjets, zu etablieren.

„zufällig ausgewählt“ heißt bei denen natürlich immer, dass man die Leute erst auf political correctness prüft und dann aussiebt, wer nicht das sagt, was sie wollen.

Durchaus hörenswert, was der da erzählt, und wie der da aus Russland raus ging (und musste), um sich dann in der Welt umzuschauen, wo er sich niederlassen könnte. Auch wenn es sich etwas zieht, eine Stunde ist schon lang.

Unter anderem (ab 14:30) Zuerst Berlin, dann London, Singapur, San-Francisco. War alles nichts. Viel zuviel Bürokratie. Die besten Leute hätte er nach Berlin gebracht, und in Deutschland hätten sie ihm gesagt, er könne keine Leute von außerhalb der European Union anstellen. Er müsse erst in lokalen Medien Anzeigen schalten. Erst nach 6 Monaten dürfte man dann auch außerhalb nach Leuten schauen. Zwischenfrage von Tucker Carlson: Warum er seine Leute nicht einfach als Flüchtlinge ausgegeben hat, die nicht Lesen und Schreiben können, dann wäre es doch gegangen. In San Francisco dagegen sei er gleich auf der Straße überfallen worden. Und FBI und CIA hätten sich gleich um sie (also die Firma, nicht die Räuber) gekümmert. Und die US-Regierung habe versucht, ihm seinen heimlich Security-Engineer abzuwerben. Sie wollten wissen, welche Open-Source-Tools sie verwenden, und wollten sie dann überzeugen, diese Open-Source-Tools zu verwenden, die dann vermutlich Backdoors hatten.

Passt genau zu meinen Erfahrungen.

Da ist unsere großartige feministische Außenministerin wohl wieder einmal “umsonst” in Nahen Osten gereist, um die Israelis auf typisch deutscher Art zu belehren.

Jetzt hat der von islamischen Todfeinden umzingelte israelische Staat die einzige richtige Antwort auf den iranischen Angriff aus unschuldige Juden gegeben. Die “Bild” vermeldet:

“Israels Armee hat laut einem Bericht einen Gegenangriff auf den Iran ausgeführt. Auch iranische Medien berichten über eine Explosion weit im Landesinneren, nahe der Metropole Isfahan. Die Stadt ist ein Zentrum der iranischen Atomindustrie, auch ein wichtiger Luftwaffen-Stützpunkt befindet sich in der Nähe. Staatsmedien zufolge wurden über mehreren Städten das Luftabwehrsystem aktiviert und Abwehrraketen abgefeuert.”

Bayerns selbstverliebter Ministerpräsident Markus Söder verpulvert pro Jahr schwindelerregende Summen, um sich von Fotoprofis möglichst schmeichelhaft ablichten zu lassen. 2022 sollen es sage und schreibe 220.000 Euro Steuergeld gewesen sein. Was passiert, wenn mal kein Profi aufpasst, zeigt EU-Politiker Martin Sonneborn von der Blödelpartei “Die Partei”.

Es sind Unsummen, die unsere Politiker dafür ausgeben, dass sich Stylisten um ihr Aussehen kümmern und Fotografen die zurecht geschminkten Subjekte dann möglichst positiv ablichten. Rund 1,5 Millionen Euro gaben unsere eitlen Politiker von SPD, FDP und Grüne 2022 allein für Fotografen, Friseure und Visagisten aus. Besonders viel Geld soll Medienberichten zufolge das Auswärtige Amt unter der Leitung der grünen Verbalkatastrophe Annalena Baerbock ausgeben worden sein: Ihr Ministerium beauftragte Maskenbildner für rund 137.000 Euro.

DUBAI. Die zuständige Wetterbehörde der Vereinigten Arabischen Emirate, das „Nationale Zentrum für Meteorologie“, hat gegenüber Bloomberg eingeräumt, am Sonntag und Montag mit Flugzeugen die Wolken über der Wüste mit Silberjodid siebenmal „geimpft“ zu haben. Am Dienstag folgte dann der größte Regen seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor 75 Jahren.

Am Flughafen Dubai fielen in 24 Stunden 142 Millimeter Regen pro Quadratmeter – 50 Prozent mehr als sonst in einem ganzen Jahr. Im gesamten Monat April liegt der langjährige Durchschnitt bei acht Millimetern. Die Emirate gehören zu den trockensten Regionen der Welt.

Das Unwetter verursachte ein riesiges Chaos. Auf dem Flughafen saßen tausende Fluggäste fest, auf den Straßen umschlossen Wassermassen die Autos. Mehr als 20 Menschen kamen auf der Arabischen Halbinsel ums Leben.

GELSENKIRCHEN. Die Ruhrgebiets-Metropole Gelsenkirchen hat als deutschlandweit erste Großstadt das Verleihen von E-Scootern verboten. Bis Sonnabend müssen die Roller von den Straßen verschwunden sein. Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung der Stadt nun bestätigt.

„Wenn sie dann nicht weg sind, werden wir dafür sorgen“, sagt Martin Schulmann, Sprecher der Stadt Gelsenkirchen der Bild-Zeitung. Zahlreiche Unfälle, Wettrennen, rücksichtsloses Fahren und Abstellen waren in der nordrhein-westfälischen Stadt bereits länger ein Ärgernis. Im vergangenen Jahr war ein Radfahrer gestorben, der gegen einen mitten auf der Fahrbahn abgelegten E-Scooter gefahren und gestürzt war.

BERLIN. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat allein für den renommierten Medien-Anwalt Christian Schertz 20.000 Euro Steuergeld aufgewendet, um Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt Kritik an ihrer Afghanistan-Politik zu verbieten. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Angaben aus dem Ministerium.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Schulze in dem Fall kürzlich eine juristische Ohrfeige verpaßt: „Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats“, heißt es in dem Beschluß. Reichelt hatte auf X kritisiert, daß die Bundesregierung „370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban“ bezahle.

Das Geld fließt zwar nicht direkt an die Islamisten, aber an im Land tätige Organisationen. Karlsruhe urteilte, „die Gefahr eines mittelbaren Zugutekommens von Zahlungen an die Machthaber in Afghanistan“ habe der heute führende Nius-Journalist zu Recht thematisiert.

Seit dem Amtsantritt von Thomas Haldenwang wurde der Verfassungsschutz sukzessive zu einer eingeebneten und gleichschrittigen Bespitzelungsbehörde ausgebaut, die als Ausdruck eines aufgeblähten Apparats für die Einschüchterung von Menschen mit bürgerlicher, bewahrender und rechter Haltung herhalten muss.

Von Dennis Riehle

Mittlerweile fungiert sie in einer machtmissbräuchlichen Weise als Sammelbecken von abertausenden Hütern unserer Demokratie, die nach Äußerungen oberhalb und unterhalb der Strafbarkeitsgrenze Ausschau halten. Dass man sich hierbei auf einem stringenten Weg in Richtung einer denunzierenden und gängelnden Stasi 2.0 befindet, daraus macht der Chef selbst keinen Hehl. Er betont, dass Redefreiheit nicht davor schütze, beobachtet oder bewertet zu werden. Dass diese Manier mit unserer Grundordnung nicht vereinbar ist, ergibt sich bereits aus dem einfachen Umstand, dass es in einem Rechtsstaat stets der Judikative und dem Souverän vorbehalten bleibt, die Grenzen des Sagbaren zu definieren. Denn dass man in der Bestimmung dessen, was mittlerweile dazu taugt, ins Visier des großen Bruders Meldestelle zu geraten, heutzutage einigermaßen flexibel ist, das leitet sich schon aus der einigermaßen willkürlichen und immer breiter gefassten Beschreibung des Rechtsextremismus ab – der bisweilen schon kurz hinter der CDU, manchmal sogar abseits der SPD beginnt.

WIEN. Die Wiener Polizei hat auf dem Kurznachrichtendienst X den Vorwurf zurückgewiesen, der Gründer der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, habe auf auf derselben Online-Plattform „Putschpläne und Gewaltphantasien“ geäußert. Sellner hatte zuvor geschrieben: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch.“ Dazu nutzte er den Hashtag „Remigration“.

Der linke Buchautor Gerald Kitzmüller schaltete auf dem Kurznachrichtendienst daraufhin die Polizei ein. „Putschpläne? Gewalt-Fantasien?“, schrieb Kitzmüller und forderte die Polizei auf: „Wäre nett, wenn ihr dem mal nachgeht. Und bitte nicht minutenlang warten, bis er Beweise vernichtet, danke!“

Noch ist es ein zaghafter Vorstoß und vom “Politischen Islam” ist noch keine Rede. Aber es könnte der Anfang einer Kehrtwende sein – die natürlich viele Jahre zu spät kommt. Dazu hat Frau Merkel leider die falschen Weichen gelegt. Aber immerhin::

In der Debatte um eine umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms fordert Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) jetzt die anderen Parteien zu einer klaren Abgrenzung auf.

Spahn sagte der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Die Ablehnung eines reaktionären und fundamentalistischen Islams sollte eigentlich ein Grundsatz aller demokratischen Parteien sein.” Spahn ergänzte: “Wenn wir nicht klarer als bisher Grenzen ziehen, die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland beenden und die Jugendarbeit reaktionärer Islam-Verbände unterbinden, dann wird es noch ein sehr böses Erwachen geben.”

Große Nervosität herrschte in den vergangenen Wochen bei etablierten Journalisten und Politikbeobachtern wegen dieses Ereignisses: Bei „Welt-TV“ trafen am vergangenen Donnerstag zwei Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU), aufeinander. Ja, dürfen die das denn? Wird da nicht eine Brandmauer durchbrochen? Der AfD einfach so eine Plattform geboten?

Erster Gewinner des Streitgesprächs ist der private Sender, der eine Bombenreichweite erzielte: Im Schnitt sollen 1,03 Millionen Menschen zugesehen haben, der Marktanteil lag bei 4,2 Prozent. Zum Vergleich: Maybrit Illner erreichte auf ZDF am selben Abend lediglich doppelt so viele Zuschauer.

Das Duell selbst hinterläßt zwei weitere Gewinner, nämlich beide Kontrahenten. Höcke konnte über weite Strecken punkten. Und Voigt, den bis dahin kaum jemand kannte, katapultierte seinen Bekanntheitsgrad trotz einiger Schwächen nach oben.

Es hat den Anschein, dass in Halle ganz Deutschland vor Gericht steht. Drei Wörter, die in jedem Land dieser Welt für das patriotische Bekenntnis stehen, sollen in Deutschland mit Gefängnis bedroht sein.

Von Robert Lopez

Das Verbrechen des Hochverrats ist im Strafgesetzbuch klar geregelt. § 81 StGB legt unmissverständlich fest: „Wer es unternimmt, durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Nach dieser Legaldefinition könnten sich die Staatsanwälte, die den AfD-Politiker Björn Höcke wegen dessen Ausspruchs „Alles für Deutschland“ angeklagt haben, des Hochverrats schuldig gemacht haben. Denn im Fall einer existenziellen Bedrohung ist die Parole „Alles für Deutschland!“ ein möglicherweise überlebenswichtiger Appell, um alle Reserven des Landes zu mobilisieren. Wer das Aussprechen eines solchen Mottos daher mit staatlicher Gewalt bedroht, begeht vielleicht Hochverrat, da er durch diese Drohung mit Gewalt eine den Bestand der Bundesrepublik Deutschland potenziell beeinträchtigende Aktion unternimmt.

Ein patriotisches Bekenntnis seit über 200 Jahren

In Deutschland bestimmen bekanntlich die Linksradikalen, was gesagt werden darf und was nicht und wer es wagt, die Abkürzung “AfD” in voller Länge in den Mund zu nehmen, wird von den Hass-Genossen vor Gericht gezerrt und öffentlich an den Pranger gestellt. Allen voran natürlich wieder diese “Ober-Hetze” hier:

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der Parole “Alles für Deutschland” um eine SA-Losung handelt, für unglaubhaft. “Es ist schon für einen Geschichtslehrer eine ziemlich lahme Ausrede”, sagte Esken dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag.

“Herr Höcke weiß immer sehr genau, was er sagt, und normalerweise auch sehr genau, wo die Grenzen sind der Strafbarkeit. An der Stelle hat er möglicherweise mal einen Schritt zu weit gemacht”, so die SPD-Chefin. “Und es ist gut, dass das jetzt vor Gericht auch verhandelt wird.”

Dieter Hallervorden ist 88 Jahre alt. 88 steht für “Heil Hitler“! Im Prinzip wäre derfolgende  Text damit bereits hinreichend zusammengefasst. Aber da nicht jeder Leser mit den Fundstücken des Grauens auf der Seite X, die früher einst Twitter hieß, vertraut ist, was in Sachen geistiger Hygiene gar nicht mal so verkehrt ist, fasse ich die Causa “Dieter & Diether” einmal kurz zusammen.

Der Kabarettist, Schauspieler und Mensch Dieter Hallervorden veröffentlichte auf seinem Facebook-Kanal ein Video mit dem Gedicht “Gaza, Gaza“. Geschrieben hat dieses atemberaubende Stück Lyrik Diether Dehm, Freunde nennen ihn auch Diether Dehmlich. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete, Liedermacher und Produzent weiß offenbar nicht, wohin mit seinem beträchtlichen Vermögen, während Hallervorden das Method-Acting für seinen Demenzfilm “Honig im Kopf” wohl zu ernst genommen hat.

HALLE. Björn Höcke hat sich am ersten Tag des Prozesses gegen ihn wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorerst nicht geäußert. Ein Anwalt des AfD-Politikers kündigte allerdings an, Höcke werde sich an einem der folgenden geplanten drei Verhandlungstage vor dem Landgericht Halle äußern.

Höcke wird vorgeworfen, 2021 bei einer Kundgebung in Merseburg in Sachsen-Anhalt eine verbotene Parole der SA genutzt zu haben. Der 52jährige hatte die Rede mit „Alles für Deutschland“ beendet. Konkret sagte er: „Alles für die Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Im TV-Duell mit dem CDU-Politiker Mario Voigt hatte der Thüringer AfD-Landeschef den Satz als „Allerweltsparole“ bezeichnet. Er habe um die Strafbarkeit nicht gewußt.

Was würden von Stauffenberg, Bonhoeffer oder Elser sagen, wenn sie in diesen Tagen miterleben müssten, wie auf eine verantwortungsvolle Art und Weise die schrecklichsten Stunden unserer Historie relativiert und Parallelen dort gezogen werden, wo sich jeder Vergleich schon aus der Singularität einer in der Tragweite für den menschlichen Verstand kaum zu fassenden Massenvernichtung schlichtweg verbietet?

Von Dennis Riehle

Mit einer Leichtzüngigkeit und ohne Scham werden aktuell konservativ, patriotisch oder identitär gesinnte Mitbürger zu Nazis und Faschisten degradiert – als ob es unser Bildungssystem nicht vermocht hat, die im Ausmaß der Verachtung einzigartigen Verbrechen des Hitler-Regimes als das darzustellen, was sie sind – ein seinesgleichen suchendes Gräuel der niedrigsten Beweggründe, die unsere Spezies kennt. Um zu ihm eine Analogie herstellen zu können, bräuchte es eine Konstellation der 1920er- und 1930er-Jahre, in denen eine Vielzahl von Faktoren das Überschreiten jedweder Grenzen ermöglichte. Doch genau von diesen Umständen sind wir heute weit entfernt. Denn es sind gerade die Lehren, die die Gründungsväter unserer Verfassung aus der Perversität des Dritten Reiches gezogen und als Mahnung bei der Schaffung eines komplexen Staatsgefüges vor Augen hatten, die eine Wiederholung dieser Kapitel unserer Vergangenheit deutlich erschweren. Da sind es nicht nur die zahlreichen Puffer, die das Erlangen von Herrschaftsansprüchen an die Zustimmung verschiedener Organe wie der des Bundespräsidenten knüpfen. Oder die Aufteilung der Macht zwischen Legislative und Exekutive. Und nicht zuletzt die Selbstregulierungskraft einer schwingungsfähigen Demokratie, die den Durchmarsch von einzelnen Kräften unwahrscheinlicher werden lässt.

KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof hat Untersuchungshaft für zwei am Mittwoch festgenommene Männer angeordnet, die für Rußland spioniert haben sollen. Der Generalbundesanwalt wirft Alexander J. und Dieter S. vor, Sabotageakte geplant und entsprechende Einrichtungen ausgekundschaftet zu haben.

Treibende Kraft soll demnach Dieter S. gewesen sein, der die deutsche und russische Staatsbürgerschaft besitzt. Laut den Ermittlern soll S. Kontakt zu einer Person gehabt haben, die „an einen russischen Geheimdienst angebunden ist“. Mit dieser habe sich der Beschuldigte mindestens seit Oktober 2023 über mögliche Sabotageaktionen in Deutschland ausgetauscht.

Das SEK stürmt eine Wohnung in Hamburg und nimmt Asyl-Nigerianer fest. Die Ermittler finden Sturmgewehr, Munition und Drogen. Die durchgeknallte, rot-grüne Hamburger Justiz sieht keine Haftgründe und der Typ ist wieder frei. Aber wehe man hat einen AfD-Werbeflyer in der Wohnung.

Mit dem Einsatz von Blendgranaten stürmten die schwer bewaffnete Polizisten des Spezialeinsatzkommando am Montagnachmittag eine Wohnung in einem  Mehrfamilienblock in Hamburg-Hummelsbüttel. Kurz darauf führte die Polizei einen 26-jährigen Asyl-Nigerianer in Handschellen ab.

Bei der Durchsuchung der Wohnung fanden die SEK-Ermittler Waffen, Munition und Drogen. Als “besonders pikant” bezeichnet es das Magazin 24hHamburg, dass es sich bei einer der gefundenen Waffen um ein Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow handelt. Weniger “pikant” anscheinend, dass der Faeser-Gast zusätzlich noch eine Machete und unterschiedliche Munition gehortet hatte. In der Wohnung, die der Herr Asylbewerber mit einer 24-jährigen Frau bewohnte, wurden außerdem noch 30 Gramm Kokain gefunden.

Die Grenzüberschreitungen des Verfassungsschutzes, der ganz offen und unter eklatanter Überschreitung seiner Befugnisse als innenpolitischer Akteur und Kämpfer gegen die AfD agiert, setzen sich auch in den Bundesländern fort. Auf Anfrage der AfD teilte der sächsische Innenministers Armin Schuster (CDU) mit, dass am 25. und 27. März 2024 zwei bislang unbekannte Gesprächsrunden zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und dem Mitteldeutschen Rundfunk stattgefunden hätten. Dabei sei es um tagespolitische Themen im Zuständigkeitsbereich des LfV Sachsen mit Bezug zum Freistaat Sachsen gegangen. Die Gespräche seien auf Initiative des MDR zustande gekommen. Die „Weiterverwendung der Gesprächsinhalte durch den MDR liegen in dessen Zuständigkeit“, hieß es weiter.
Carsten Hütter, der sicherheitspolitische Sprecher der AfD Sachsen, erklärte, er halte es „für hochproblematisch, wenn der Inlandsgeheimdienst Geheimtreffen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ abhalte.

Bei den tagespolitischen Themen könne es „eigentlich nur um das geheim gehaltene Gutachten über die AfD handeln“, zeigte Hütter sich überzeugt. Er beschuldigte den Verfassungsschutz, das Gutachten, das „noch nicht einmal die Parlamentarische Kontrollkommission“ erhalten habe, an die Medien durchgestochen zu haben. „Sollte der MDR in den nächsten Monaten negativ über die AfD berichten, müssen wir im schlimmsten Fall davon ausgehen, dass der Inlandsgeheimdienst den Redakteuren belastendes Material geliefert hat, das er ansonsten unter Verschluss hält“, sagte er weiter.

STUTTGART. Die FDP im Stuttgarter Bezirk Degerloch hat gefordert, die Gießkannen auf dem Alten Friedhof mit neuen Abkürzungen zu versehen. Derzeit sind die Spritzkrüge mit der Aufschrift „AFD“ (Alter Friedhof Degerloch“) versehen. Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Bezirksbeirat, André Jörg, will das laut Stuttgarter Nachrichten nicht weiter tolerieren.

Er zeigte während der Sitzung des Bezirksbeirats am vergangenen Dienstag extra Fotos der Kannen und sagte: „Wir wollen unseren Stadtteil schöner machen und uns auch auf die Details konzentrieren.“ Jörg brachte laut dem Blatt extra angefertigte Schablonen zur Sitzung, mit denen sichergestellt werden soll, daß die beanstandeten Kannen nun den vollen Schriftzug „Alter Friedhof Degerloch“ bekommen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht beim Thema Rekrutierung, unabhängig von aktuell diskutierten Dienstpflichtmodellen, dringenden Handlungsbedarf für die Bundeswehr. „Wenn wir heute den Spannungs- oder Verteidigungsfall hätten, dann wüssten wir nicht, welche Wehrpflichtigen wir einziehen können“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus.

Der Grundwehrdienst sei nur ausgesetzt, führte er aus, „das vergessen viele“. Er würde im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder in Kraft treten. „Darauf sind wir derzeit nicht ausreichend vorbereitet.“ Alle erforderlichen Strukturen wie die Kreiswehrersatzämter seien mit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 zerschlagen worden.

Ein Angreifer hat in Frankreich zwei Grundschülerinnen mit einem Messer leicht verletzt und eine ganze Ortschaft nahe Straßburg in Schrecken versetzt.

Nach dem Angriff in Souffelweyersheim wurde ein Tatverdächtiger festgenommen, wie die Polizeipräfektur in der Elsassmetropole mitteilte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist er in Polizeigewahrsam. Die beiden Schülerinnen erlitten oberflächliche Schnittverletzungen. Sie kamen in die Kinderabteilung der Universitätsklinik in Straßburg.

Kommen Sie nach Neuland. Es ist hier sehr gut. Sie brauchen keine Papiere. Sie brauchen kein Geld. Sie müssen Ihren echten Namen nicht nennen. Und auch Ihr Altland interessiert in Neuland niemand. Denn Neuland macht alles neu.

Sie werden ein neuer Mensch – denn das ist Stalins, Maos, Pol Pots und Marxens Lösung für all die Ungerechtigkeiten in der Welt. Sie müssen keinen „großen Sprung nach vorn“ wie unter Mao machen. Sie müssen nicht – wie unter Pol Pot – die eigenen Landsleute auf den Killing Fields niederknüllen, um selbst ein paar Minuten länger zu leben. Nein, in Neuland ist auch die Methode neu. Das gegenseitige Niederknüppeln erledigen die restlichen Indigen (also, die Altländer) von ganz allein für Sie in Ihrem Neuland.

Die EU-Wirtschaftspolitik sollte sich nach Ansicht der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ändern. In einer in Brüssel beschlossenen Gipfelerklärung heißt es, angesichts geopolitischer Spannungen und Maßnahmen internationaler Konkurrenten, insbesondere im Bereich von Subventionen brauche es einen Wandel.

Die EU sieht sich zunehmender Konkurrenz vor allem aus den USA und China ausgesetzt. Viele befürchten, dass europäische Unternehmen den Anschluss verlieren könnten.

Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, wird dem polnischen Staatsbürger zur Last gelegt, Informationen an den russischen Militärgeheimdienst weitergegeben zu haben und „russischen Spezialkräften bei der Planung eines möglichen Attentats“ auf Selenskyj geholfen zu haben.

Den polnischen Ermittlern zufolge hat der Mann ausgesagt, er sei „bereit gewesen, im Auftrag der militärischen Nachrichtendienste der Russischen Föderation zu handeln“. Und er habe „Kontakt zu russischen Staatsbürgern aufgenommen, die unmittelbar am Krieg in der Ukraine beteiligt sind“. Der Beschuldigte befindet sich demnach in Untersuchungshaft.

Auf der Jagd nach russischen Soldaten zieht die Drohne einen blau-gelben Schweif hinter sich her. Kurz darauf wirft sie über einem Soldaten ihre tödliche Fracht ab. Was sich auf dem Bildschirm zeigt, ist aber keine echte Szene aus dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg in der Ukraine, es ist eine Sequenz aus dem Computerspiel „Death From Above“ (auf Deutsch: Tod von oben).

Seit Ende Februar ist die finale Version des Spiels vom Münchner Publisher Lesser Evil auf dem Markt – und mit ihr auch die Frage, ob das moralisch vertretbar ist.

Die in Großbritannien diskutierte jährliche Anhebung des Mindestalters für das Rauchen ist aus Sicht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), auch ein Modell für Deutschland. „An der Ernsthaftigkeit, mit der das Thema Rauchen in anderen Ländern angegangen wird, können wir uns ein Beispiel nehmen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Es gebe in Deutschland „massiven Handlungsbedarf“, fuhr Blienert fort. „Schritt Nummer eins ist bei uns, jetzt die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und endlich dafür zu sorgen, dass für Zigaretten und Co. nicht mehr geworben werden darf und es auch kein Sponsoring durch die Tabakindustrie mehr gibt.“

Jedes Jahr würden 127.000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben, sagte Blienert der „Bild“. „Das darf so nicht bleiben.“

Am Mittwoch waren zwei Deutsch-Russen in Bayreuth festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Volksrepublik Donezk (VRD)“ vor.

Die russische Regierung hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Wie der Vorstand der Stiftung mitteilte, folgt diese Einstufung nach einem bereits vor zwei Jahren erfolgten Verbot der Arbeit in Russland.

Die Erklärung zur „unerwünschten Organisation“ zeige erneut, „dass der Kreml den weltweiten, entschiedenen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte bedroht“, hieß es in einer Erklärung.

Die Ukraine rechnet damit, im Jahr 2024 von anderen Ländern zehn Milliarden US-Dollar für den Kauf von Waffen ukrainischer Hersteller zu erhalten, die dann an die ukrainischen Streitkräfte weitergegeben werden sollen, sagte der Minister für strategische Industrie Alexander Kamyschin. Seine Worte werden vom Pressedienst der Behörde zitiert:

"Das Projekt 'Zbroyari: Manufacturing Freedom' wurde geboren. Es handelt sich um eine globale Spendenkampagne, eine strategische Sammlung – nicht von Menschen, sondern von ganzen Nationen. Ihr Ziel ist es, in diesem Jahr zehn Milliarden Dollar für die ukrainische Waffenproduktion zu sammeln. Heute haben wir die erste Spende erhalten. Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung, sie öffnet den Weg für andere Länder."

Er behauptet, dass die ukrainische Rüstungsindustrie in der Lage sei, Waffen im Wert von 20 Milliarden US-Dollar zu produzieren, die Ukraine aber nur sechs Milliarden Dollar für den Kauf von Waffen im Inland habe. Kamyschin zufolge arbeitet nur ein Drittel der verfügbaren Werkzeugmaschinen im Land, "weil es nicht genug Geld gibt, um Aufträge an den Rest zu vergeben". Das Ministerium teilt auch mit, dass das erste Land, das Mittel für den Kauf von Waffen aus ukrainischen Fabriken bereitstellte, Dänemark war, das beschloss, 28,5 Millionen US-Dollar für diesen Zweck bereitzustellen.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen, er kam per Zug. Er wird begleitet von einer Wirtschaftsdelegation. Im Mittelpunkt der Reise stehen die jüngsten Angriffe Russlands auf die ukrainische Energie-Infrastruktur, Nothilfe, die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft und die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland.

Zudem dient die Reise laut Wirtschaftsministerium dazu, die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz vorzubereiten, welche die Bundesregierung gemeinsam mit der ukrainischen Regierung am 11. und 12. Juni 2024 in Berlin ausrichtet. Bei den Gesprächen in Kiew soll es unter anderem auch um konkrete Nothilfe und die bilateralen Wirtschafts-, Energie- und Klimabeziehungen gehen.

In Bayreuth sind zwei Männer unter dem Verdacht der Spionage für Russland festgenommen worden. Den beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen werde unter anderem Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und die Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit.

Die Männer hätten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland. Ziel sei es gewesen, „die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren“.

Wäre es nicht so brandgefährlich, wäre es nicht so entwürdigenden für die Bürger dieses Landes, dann würde das Gestammel, welches Deutschlands grüne Außenministerin Annalena wieder und immer wieder abliefert als Gag mit versteckter Kamera durchgehen. Nahezu unglaublich ihre jüngste Darbietung.

In den sozialen Netzwerken kann man es einmal mehr kaum fassen, was für einen sprachlichen Stuss die Sprachlegasthenikerin Annalena Baerbock jüngst abgelassen hat.

So wies Baerbock in einem am Mittwochabend geführten ARD-Interview auf “Muffin-Vernichtungswaffen” im Iran hin. Es ist die Rede von einem „präsidenzlosen Angriff“ des Iran auf Israel: „Dieser Angriff, der war präsidenzlos“, wiederholt die Grünen-Politikerin auch an späterer Stelle. Gemeint ist wohl der „präzedenzlose Angriff. Nachdem Baerbock ja vom Völkerrecht her kommt, sollte ihr dieser Begriff eigentlich geläufig sein.

Weiter geht es bei der grünen Sprachvergewaltigerin, wenn sie behauptet, Israel habe ein „Defensieg“ erringen können und den Iran dann als „am meisten sanktioniertes Sanktionsregime“ zu bezeichnen. An anderer Stelle macht sowohl das grüne Hirn, wie auch der grüne Sprachapparat Pause, wenn sie von einem „Maff…Massenvernichtungsregime“ lallt.

Das Ministerium von Entwicklungs­hilfeministerin Svenja Schulze hat im Rechtsstreit gegen den Taliban-Tweet von Julian Reichelt 20.000 Euro Steuergeld für externe Rechts­beratung verpulvert um gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen. Nicht nur der Gewinner Reichelt ist der Meinung: Genossin Schulze sollte das privat begleichen. Man kann keine Steuermittel einsetzen, im Grundrechte zu verletzen!

Die links-woke Bundesregierung, namentlich Genossin Svenja Schulze und ihre Entwicklungshilfeministerium wollten dem Journalisten Julian Reichelt eine Meinungsäußerung untersagen lassen. Für diese übergriffige, Demokratie verachtende Aktion bekam die SPD-Schranze nun vom Bundesverfassungsgericht eine Nachhilfelektion in Demokratieförderung verbraten. Das oberste Gericht befand, dass der nachfolgende Post von Reichelt, abgesetzt im August des vergangenen Jahres auf X sehr wohl von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Reichelt schrieb:

“Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!”

Schulze, mit so viel Kritik komplett überfordert, beauftrage die Berliner Kanzlei Schertz Bergmann, die dem Journalisten diese Aussage verbieten sollte. Nachdem nun den Rechtsstreit verloren wurde, kamen auch die Kosten für Schulzes undemokratische Eskapaden aufs Tablett, wobei der Tagesspiegel bemerkt, dass es ungewöhnlich sei, dass Ministerien diese nennen: Satte 20.000 Euro Steuergeld pulverte Schulze für externe Rechtsberatung und mutmaßlich gekränkte Genossen-Eitelkeit dafür hinaus.

Schon klar, weil es immer mehr Bürger gibt, die auf Kosten der noch arbeitenden Bürger bequem leben wollen, müssen diejenigen, die noch arbeiten, noch mehr arbeiten. Dazu haben aber immer weniger Lust, auch weil der Staat über 50 Prozent des Einkommens absaugt, um diejenigen zu bezahlen, die nicht arbeiten. Also gibt es immer weniger Bürger, die noch arbeiten wollen und gleichzeitig immer mehr Bürger, die nicht arbeiten wollen. Also müssen die immer weniger werdenden Bürger immer mehr arbeiten.

So funktioniert Deutschland – bis es endgültig zusammenbricht. Und dann haben wir noch solche Funktionäre:

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert längere Arbeitszeiten in Deutschland. “Die Arbeitszeit in Deutschland ist zu niedrig. Das ist ein Problem für den gesamten Wirtschaftsstandort”, sagte Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er forderte die Ampel im Bund auf, Arbeit attraktiver zu machen.

Berlin – Schon merkwürdig, Deutschland scheint das einzige Land auf der Welt zu sein, dass ganz besonders unter den normalen Krisen dieser Welt leiden muss. Nein, das hat natürlich nichts mit der Regierung zu tun. Schuld sind immer die anderen:

Jeder Deutsche verliert im Schnitt etwa 2.600 Euro pro Jahr durch die Energiekrise in Folge des Ukraine-Krieges. Das ergab eine Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung für das ARD-Magazin “Panorama”.

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpft durch die Kriegsfolgen deutlich stärker als das anderer Länder, wie Sebastian Dullien, Wirtschaftswissenschaftler der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, sagte. Deutschland hat demnach fünf Prozent seines BIPs verloren. Umgerechnet ergibt das 2.600 Euro pro Kopf. In Schweden sind es 1.700 Euro, in Italien 230 Euro. Der Durchschnitt im EU-Raum liegt bei etwa 880 Euro. Die Verluste für Deutsche sind damit im Schnitt fast dreimal so hoch wie die anderer Bürger.

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba spricht darüber, dass Kiew keinen Plan B für den Fall hat, dass die US-Hilfe vollständig eingestellt wird. Dies sagt er in einer Sendung des Fernsehsenders Rada.

Er fordert die US-Kongressabgeordneten auf, sich auf einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der Ukraine zu einigen, und betont, dass das Land keine Alternativen zur Unterstützung aus Washington habe. Der Chef des ukrainischen Außenministeriums merkt an:

"Ich habe immer gesagt, dass wir keinen Plan B brauchen, denn bei Plan A geht es darum, sich auf Lösungen zu einigen, und nicht auf halbe Lösungen. Ich habe dem Außenminister [Antony Blinken] gesagt, dass ich keinen Plan B habe, Plan A sollte funktionieren."

Sie versuchen sich jetzt alle irgendwie aus der Verantwortung zu winden, den Schwarzen Peter weiter zu reichen, nur, um irgendwelche juristischen Konsequenzen zu umgehen, so wie diese Dame hier:

Nach der Veröffentlichung interner Dokumente des Coronakrisenstabs am Robert-Koch-Institut (RKI) Ende März 2024 hat die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, das Vorgehen der Behörde kritisiert. “Es war kommunikativ nicht hilfreich, weil der Eindruck entstanden ist, dass es etwas zu verstecken gibt”, sagte Buyx dem “Tagesspiegel”.

Das RKI hatte die Protokolle erst nach der Klage eines Onlinemagazins freigegeben und viele Passagen darin geschwärzt. Buyx äußerte dennoch Verständnis für die Kommunikationsstrategie des RKI: “Eine Behörde muss ihre Mitarbeiter schützen, es gibt Betriebsgeheimnisse. Und: Was damals gesagt wurde, kann heute völlig aus dem Kontext gerissen werden.” Deshalb sei das Vorgehen “nachvollziehbar”.

Die unverantwortliche, ja menschenfeindliche Willkommenskultur der Linken und Grünen stopft lediglich die Taschen der kriminellen Schleuser voll. Wenn man sich dann über diese beschwert und diese bekämpft ist das fast schon schizophren. Aber man kann hier und da dann immerhin mal Erfolge vorweisen:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Razzien gegen eine mutmaßliche Schleuserbande Maßnahmen eingefordert, um weiteren Betrug mit Aufenthaltsgenehmigungen in Zukunft zu verhindern. “Den im Raum stehenden Korruptionsvorwürfen muss genaustens nachgegangen und – wenn sich die Vorwürfe weiter erhärten – Vorkehrungen getroffen werden, dass sich derartige Bestechungsfälle keinesfalls wiederholen”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).

Ob sich die allseits gehasste und mit allen anti-demokratischen Mitteln bekämpfte Opposition mit dieser Forderung durchsetzen wird? Schließlich wurde ja dieser “Straftatbestand” extra für sie auf den Weg gebracht:

Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung. “Der Straftatbestand der Volksverhetzung muss dringend reformiert werden”, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, dem “Stern”.

Der Paragraf 130 sei “auch in der Fachliteratur hochumstritten und verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft”. Brandner, der von Anfang 2018 bis zu seiner Abwahl Ende 2019 den Justizausschuss im Bundestag leitete, sagte weiter: “Die Regelungen, die massiv die Meinungsfreiheit tangieren, sind inzwischen durch vielfache Erweiterungen extrem ausufernd.” Sie könnten damit “fast willkürlich gegen jeden” verwendet werden.

Heißt: Sie pfeifen auf Wahrheit, es geht nur noch um „Konsens“. Die Sorte Konsens, bei der jeder rausfliegt, der nicht mitspielt.

War beim Klimagehampel nicht immer die Rede davon, dass es einen „Konsens“ unter Klimaforschern gebe? Also einen, nachdem man alle ruhiggestellt oder rausgeworfen hat, die etwas anderes sagen?

Faktisch erleben wir hier dasselbe, nur komprimiert und auf ein Produkt bezogen, was in den Universitäten schon seit Jahren läuft.

Das heißt, dass Wikipedia nicht zeigt, was ist, sondern was man glauben soll, worin man meint, dass sich alle darauf einigen können.

Bonus: Auch Wikipedia wurde von Männern erfunden und aufgebaut, und von Frauen zerstört und in den Dreck gefahren.

Die zentrale Frage ist: Ging es da nur um die US-Regierung, oder auch um Regierungen in der EU?

Wir haben doch jetzt das neue Selbstbestimmungsgesetz, nachdem man das Geschlecht einer Person nicht offenbaren dürfe.

Nun, fragt ein Leser mit Blick auf die gerade erschienene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, wonach man den Staat kritisieren darf, wie das zu folgender Aussage daraus passe:

Bei Tatsachenbehauptungen hängt die Abwägung vom Wahrheitsgehalt ab. Wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 97, 391 <403>).

Weiß ich nicht.

Also, ich weiß schon, dass es einige dieser Verfassungsgerichtsurteile gibt, habe auch schon einige verwendet und im Blog zitiert, wonach man wahre Aussagen auch hinzunehmen habe, und die Meinungsfreiheit eben auch wahre Aussagen umfasst. Und da Staat und Gesetzgeber als eine der drei Staatsgewalten daran gebunden sind, dürfte dieses Gesetz ganz klar verfassungswidrig sein.

Mit dem Blick eines vernünftigen Menschen.

Sie sind aber nicht vernünftig. Sie haben nicht mehr alle Paragraphen am Zaun.

Der Mann sagt darin zu Strack-Zimmermann, die durch Polizisten von den Demonstranten abgeschirmt wird und offenbar gerade Autogramme gibt, er wolle "von Demokratie" sprechen. Daraufhin fragt ihn die genervt wirkende Politikerin:

"Wo arbeiten Sie denn?"

Der Demonstrant antwortet ruhig, er arbeite im Bereich Maschinenbau und Autozulieferer. Strack-Zimmermann unterbricht den Mann und fragt mehrmals:

"Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?"

Und dann:

"Sagen Sie mir doch mal die Firma!"

Der Anwalt Markus Haintz, der das Video auf X teilte, schrieb weiter, der Mann habe  noch während der Veranstaltung Strafanzeige gegen Strack-Zimmermann erstattet, weil diese ihn persönlich beleidigt habe.

Die Politikerin hatte die Demonstranten während der Veranstaltung gezielt angesprochen und sie zum Teil beschimpft. Einem von ihnen sagte sie:

"Sei froh, dass Du nicht in Moskau bist. Du wärst schneller im Knast, als Du gucken könntest. Du wärst schneller in Stuttgart im Knast, als Du gucken könntest, weil Du naiv bist. Weil Du gar nichts mehr auf die Kette bekommst. So ist das in Russland."

Ob es sich bei dem Angesprochenen um den Demonstranten aus dem Video handelt, ist nicht bekannt.

Gesellschaft im Endstadium: Berlin hat viel zu wenig Hundefriseure. Besonders bitter:

Zudem seien die bevorzugten Hunderassen pflegeintensiver geworden. Das beobachtet auch Jana Posna: „Es gibt immer mehr ‚Designer-Hunde‘ wie Malti-Pu oder Cocker-Pu.“

Frau auf dem Bau.

Ihr kennt doch sicher die üblichen Verarschen, bei denen man Neulinge und Azubis losschickt, irgendwas zu besorgen, was es gar nicht gibt, was auch blödsinnig ist, und sie von einem zum anderen laufen lässt, bis sie merken, dass man sie verulkt hat.

Jede Menge von diesem Zeug gibt es. Knackpatronen für den Drehmomentschlüssel. Feilenfett. Hier gibt es eine Liste. Auch einen englischen Wiki-Artikel dazu.

Nicht nur, dass man am einen saugt und am anderen bläst.

Über eine völlig kaputte Generation.

Oder: Ich hab den Beruf verfehlt. Bekloppte Trinkhalme hätt’ ich verkaufen sollen.

Das ist ein ganz wichtiger Punkt: Wir sind in einem Land angekommen, in dem es eine Zeitungsschlagzeile ist, dass man die Regierung kritisieren darf.

Und dann kommt von Regierung und Medien immer dieses Geschwätz, dass die „Rechten“ die „Verfassungsfeinde“ seien.

Nein. Das von rot-grün besetzte Kammergericht Berlin ist hier der Verfassungsfeind. Die Regierung ist es.

Ich wusste ja gar nicht, dass diese Abnehmspritzen so verabreicht werden, dass man davon schwanger werden kann.

Im Ernst: Es gibt zumindest anekdotische Beweise dafür, dass man durch Abnehmspritzen schwanger wird, und ein Gynäkologe erklärt das damit, dass viele Frauen durch Übergewicht un- oder sehr reduziert fruchtbar sind, und durch Abnehmen der Zyklus wieder in Ordnung kommt. Danisch dagegen würde vermuten, dass durch Abnehmen schlicht und einfach die Chance auf Sex ansteigt und ein normal langer Penis dann auch endlich wieder bis an die Zielscheibe reicht.

… dass es – entgegen der unter Juristen und besonders Richtern verbreiteten Ansicht – doch noch erlaubt ist, die Bundesregierung zu kritisieren.

Beschwerdeführer war, soweit ersichtlich, Julian Reichelt, und, wenn ich das richtig verstanden habe, vertreten durch Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel.

BERLIN. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts der aktuellen Haushaltsplanungen ausgeschlossen, Gelder in ihrem Ressort einzusparen. Sie sehe „keine Möglichkeiten“, wie die Ausgaben für die deutsche Entwicklungshilfe gekürzt werden könnten, sagte Schulze im Gespräch mit dem Stern. Deutschlands Wohlstand hänge davon ab, Entwicklungsprojekte wie etwa Radwege in Peru zu fördern.

„Entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern auch wichtig für den Wirtschaftsstandort. Deshalb: Der Entwicklungsetat muß vernünftig ausgestattet sein“, betonte die Politikerin. Bereits das „bestehende Budget“ sei „nicht angemessen“. Die Weltlage erfordere „mehr Geld, nicht weniger“. Anstatt bei der Entwicklungshilfe zu sparen, müsse die Schuldenbremse aufgehoben werden.

BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat den neuen Entwurf für das Grundsatzprogramm seiner Partei gegen Kritik vom Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verteidigt. Die Islam-Passagen im Programm seien „mit Sicherheit keine Stigmatisierung“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ im Fernsender RTL/n-tv.

Genau das hatte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek der Partei vorgeworfen. Der Entwurf zum Grundsatzprogramm bediene „anti-muslimische Ressentiments und Stereotypen“, prangerte Mazyek gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland an.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz erwartet, dass die EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei, Ursula von der Leyen, die Brüsseler Politik künftig auf die Stärkung der Wirtschaft ausrichtet.

„Wir Europäer verlieren an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China“, sagte Merz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Und deshalb macht die Kommissionspräsidentin nun die Stärkung der europäischen Wirtschaft richtigerweise zum Schwerpunkt.“

Am Donnerstag diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU darüber, wie Europa seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen kann. Der EU-Sonderbeauftragte Enrico hat dazu Empfehlungen vorgelegt.

In meinem Ansage!-Beitrag vom 12. April 2024 befasste ich mich kritisch mit den sogenannten “Eliten” in Politik und Wirtschaft. Doch sieht es in Wissenschaft und Forschung nicht ähnlich aus ? Lassen Sie mich dazu wiederum mit einen Rückgriff auf die Geschichte beginnen, denn diese scheint sich – wie wir gerade aktuell sehen – auch heutzutage erneut zu wiederholen.

Vor fast exakt 500 Jahren boomte der Ablasshandel gemäß der Formel „Wenn der Groschen im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt“. Zum modernen Ablasshandel des späten 20. und aktuellen 21. Jahrhunderts via CO2-Zertfikatehandel und CO2-Abgaben (beides nicht anderes als Abzocke via Sondersteuern) ließe sich analog reimen: „Wenn der Euro im Kasten klingt, das Klima nicht um Atem ringt“ – zumal eben dieses “Klima”, gemäß den Narrativen der Aktivisten und Untergangspropheten, bekanntlich am CO2 zu ersticken droht. Allerdings würde auch die gesamte Menschheit dem Erstickungstod anheimfallen, wenn das für das Wachstum der grünen Pflanzenwelt unentbehrliche CO2 und mit ihm die Sauerstoffproduktion nicht mehr zur Verfügung stünde.

Mehr als 160 ukrainische Kinder, die laut Angaben Kiews nach Russland verschleppt worden sein sollen, sind in Deutschland identifiziert worden. Dies teilte der Chef der ukrainischen Nationalpolizei, Iwan Wygowski, mit:

"Dank unserer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden der BRD wurde … der Aufenthaltsort von 161 ukrainischen Kindern in Deutschland festgestellt, die als gewaltsam in die vorübergehend besetzten Gebiete verschleppt oder in die Russische Föderation und nach Weißrussland deportiert galten."

Die russische Präsidialbeauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, schlug daraufhin vor, auch in anderen Ländern nach ukrainischen Kindern zu suchen, von denen man annahm, dass sie angeblich nach Russland gebracht worden waren. Laut Lwowa-Belowa mache Moskau die Weltgemeinschaft seit Langem darauf aufmerksam, dass Kiew ein "mythologisches System" in Bezug auf Minderjährige geschaffen habe, die angeblich nach Russland "deportiert" worden seien, wobei "Zahlen im Bereich von Zehntausenden genannt und über nicht existierende Umstände berichtet" werde.

Mehr Parlament, weniger Blockade: Zum Schutz der Demokratie vor autoritär-populistischen Bestrebungen haben Experten des Verfassungsblogs Änderungen in Thüringer Gesetzen und der Landesverfassung angeregt.

„Eine Demokratie ist widerstandsfähig, wenn sie vorbereitet ist“, sagte Maximilian Steinbeis im Thüringer Landtag.

Das „Thüringen-Projekt“ des Verfassungsblogs beschäftigt sich mit der Frage, was passieren würde, wenn „autoritär-populistische Parteien staatliche Machtmittel in die Hand bekommen“. Steinbeis ist Gründer des Verfassungsblogs.

Die Grünen haben laut einer aktuellen Forsa-Analyse zuletzt sehr viele Wähler aus der politischen Mitte verloren, die sie rund um die Bundestagswahl 2021 hinzugewonnen hatten.

Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts für das RTL/ntv-„Trendbarometer“ zeigt, würden die Grünen – wenn der Bundestag schon im April 2024 gewählt würde – lediglich zwölf Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Das wäre der niedrigste Wert für die Partei seit Juni 2018.

Die SPD käme der Umfrage zufolge auf 16 Prozent, die FDP würde mit fünf Prozent knapp den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. 31 Prozent der Stimmen würden demnach an CDU und CSU gehen, 17 Prozent an die AfD und fünf Prozent an das neue Bündnis von Sahra Wagenknecht. Für die Erhebung waren vergangene Woche gut 2500 Menschen telefonisch befragt worden, wie Forsa erklärte.

Im Fall einer zwischen Regierungsparteien und Opposition umstrittenen Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Landtag in Niedersachsen am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Das teilte das Parlament in Hannover nach dem entsprechenden Plenarbeschluss mit. Die CDU hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses im März beantragt.

Die CDU kritisiert eine im vergangenen Jahr vollzogene Beförderung von Weils Büroleiterin, die mit einer rückwirkenden Gehaltserhöhung von rund 1.900 Euro brutto im Monat verbunden war.

Städte und Gemeinden mahnen zu vorausschauendem Handeln in der Politik. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagt der „Bild“: „Vor allem im Übertragungsnetz ist absehbar, dass punktuelle Ergänzungen einzelner Leitungen nicht mehr ausreichen.“

In den vergangenen Jahren seien die Anforderungen an unsere Stromnetze stark gestiegen. „Obwohl der Gesamtenergiebedarf auf lange Sicht sinkt, wird der Strombedarf durch die zunehmende Elektrifizierung etwa von Verkehr, Wärmebereitstellung für Haushalte und Industrieprozessen steigen“, sagte Berghegger.

„China ist globalistischer Vorreiter – totale Macht durch Massenüberwachung, Massenmigration und Massenmord“. Diese Aussagen trifft AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet in einem Beitrag für AUF1: „Ein Blick nach China zeigt, wohin die Reise geht. Millionen Tote und Totalüberwachung!“, sagt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung sei China nicht nur Vorreiter, sondern auch Vorbild. In seiner jüngsten Sendung nimmt Magnet gemeinsam mit Insidern das unbekannte China „abseits von Essen und Räucherstäbchen“ unter die Lupe. Was er an Fakten ausgegraben hat, könnte einem Europäer teilweise das Blut in den Adern gefrieren lassen.

Die strikte kommunistische Gesellschaftsordnung inklusive Überwachungsstaat und Meinungsdiktatur biete immer wieder Blaupausen für Maßnahmen und Gesetze in Europa, Stichwort „Kampf gegen Rechts“. Neben der politischen Gleichschaltung wird auch Chinas Medienlandschaft durch die kommunistische Partei gelenkt. „Europa baut dieses System seit Corona Schritt für Schritt nach. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir aufstehen!“, so AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet.

In einem dystopischen, KI-generierten Propagandavideo, das derzeit in den Medien kursiert, wird indirekt aber mit recht brachialen Mitteln vor den Folgen einer "Machtübernahme" durch die AfD gewarnt. In dem dreieinhalbminütigen Video erklärt eine farbige Großmutter ihrer eher albinohaft anmutenden Enkelin in einem fernen Land, was "dieses Deutschland" war – und wie es durch die "Blauen" zerstört wurde.

Man sieht verwüstete und vertrocknete Landschaften, vermüllte und leere Städte, verrottete Infrastruktur. Dazu Ausländer, die von schwer bewaffneten Polizisten abgeschoben werden, und alte Leute, die vergebens auf medizinische Behandlung warten – wegen der "Remigration":

"Es gab ja nichts mehr in Deutschland. Nachdem so viele das Land verlassen mussten, fehlten natürlich genau diese Menschen. Arztpraxen, Schulen, Universitäten wurden bis auf wenige geschlossen. (…) Der Müll nicht abgeholt, Post nicht zugestellt, Felder nicht abgeerntet, Lebensmittel nicht geliefert, Fabriken geschlossen."
Die politischen Verhältnisse werden von Oma so beschrieben: 

"Ja, bis die Blauen an die Macht kamen, war Deutschland eine Demokratie. Dann schafften die Blauen die anderen Parteien ab und die freie Presse. Im Fernsehen nur noch deutsche Filme, das Internet zensiert. Es gab nur noch drei Kanäle und einen Radiosender."

Nachdem die Großmutter den völligen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge der "Remigration" beschrieben hat, lassen die Video-Produzenten die Enkelin fragen:

"Und meinst du, die haben immer noch nicht gemerkt, dass es ihnen geschadet hat, euch alle los zu sein?"

Omas Antwort:

"Doch. Aber in so einer Diktatur wie Deutschland ist es sehr schwierig zu sagen, was man wirklich denkt. Man wird da sofort eingesperrt."

Kurioserweise wirkt das Horrorszenario eher wie eine Fortsetzung der Entwicklungen der vergangenen Jahre – die ganz ohne Blaue und "Remigration" zustande kamen. Auch bei den Themen Zensur und Parteiverbot scheint bei den Machern des Videos Projektion im Spiel zu sein. Dass keine politische Kraft in der heutigen Bundesrepublik die Abschiebung aller Ausländer fordert, ist da nur eine Fußnote.

Hinter dem Video stehen zahlreiche mehr oder weniger bekannte Künstler und "Medienschaffende". Zu ihnen gehören die Komiker Atze Schröder und Luke Mockridge, der Moderator Micky Beisenherz und die kriegsaffine Politologin Florence Gaub. Die Stimmen der Protagonisten sind die der Schauspielerinnen Nellie und Anna Thalbach.

Anlässlich des ersten Jahrestages der von ihm verbrochenen hochgradig unverantwortlichen Abschaltung der drei letzten Atomkraftwerke startete Robert Habeck eine Propagandaoffensive, die die Realität auf eine so dreiste Weise ins Gegenteil verkehrt, dass es selbst für seine Verhältnisse abenteuerlich wirkt. Nun verkauft er allen Ernstes seine desaströse Entscheidung als vollen Erfolg für Wirtschaft, Bürger und Klimaschutz. Dabei behauptete er auch, die Strompreise würden sinken – bald auch für Privatkunden und Firmen. 2021 betrug der durchschnittliche Strompreis pro Kilowattstunde (kWh) für einen Haushalt noch 32,16 Cent. 2022 waren es 37,91 Cent, 2023 erfolgte ein Anstieg auf 45,73 Cent und in diesem Jahr sind es 42,22 Cent.

Zwar gehen die Großhandelspreise für Strom tatsächlich “nach unten” – aber nur minimal, nachdem sie vorher absolute Rekordhöhen erreicht hatten. Absolut gesehen liegt der Preis pro Megawattstunde Strom mit 64,70 Euro immer noch fast doppelt so hoch wie im Oktober 2020 mit 33,97 Euro. EON-Chef Leonhard Birnbaum wies darauf hin, dass der Endkundenpreis „nur begrenzt etwas mit dem Großhandelspreis“ zu tun habe.

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten am Mittwoch in einer großangelegten Aktion die Büros der Parteizentrale der AfD in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Kurz zuvor hatte das Landesparlament von Niedersachsen die Immunität des AfD-Abgeordneten Ansgar Schledde aufgehoben.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Nach den Worten der Leiterin der Staatsanwaltschaft Hannover Kathrin Söfker sollen Spenden auf einem privaten Konto eingegangen und nicht unverzüglich an die Partei weitergeleitet worden sein. Diese Gelder sollen teilweise für Parteizwecke verwendet worden sein, sagte Söfker im NDR.

Habemus sanctus! Wir haben einen neuen Heiligen Patron der Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.4.24 gesprochen und zwang die Zensoren in die Knie. Ein frischer Wind der Freiheit weht jetzt wieder durch die deutschen Blogs und Foren, der sich durchaus anfühlt wie eine Brise von jenseits des Atlantiks. Das “First Amendment”, das in den USA die Redefreiheit in der Verfassung garantiert, lässt grüßen. Denn Julian Reichelt, nicht weniger mutig als einst die Gründerväter der USA, hat in Karlsruhe einen Sieg für die Meinungsfreiheit errungen. Für uns alle.

Gastbeitrag von Meinrad Müller

Der Kaiser hat ja keine Kleider an

Das, wovor Islamkritiker seit Jahren warnen, wird nun wahr: Eine steigende Zahl junger Muslime in Deutschland hat Visionen des Kalifat und allem, was zu dieser Steinzeitreligion Islam dazugehört: Frauen sollen verschleiert herumlaufen. Demokratie und Gleichberechtigung ade. Der Gaza-Konflikt scheint geradezu ein Geschenk für die Allah-Jünger zu sein. Und nun sind auch die sogenannten “Experten” besorgt: „Das müssen wir ernst nehmen! “

„TikTok-Radikalisierung“ nennt es Ahmad Mansour. Der Israeli arabisch-palästinensischer Abstammung weiß wovon er redet, war er selbst in Jugendjahren doch einer dieser Hardcore-Muslims. In einem Gespräch mit der Mopo spricht Mansour eine ganz „neue Generation von Islamisten“ am Werk sei, „die sich fast ausschließlich in den sozialen Medien bewegen und einen sehr professionellen Auftritt haben.“ Kleidung, Sprache, Videoschnitt – alles sei modern, hip, genau auf junge Muslime abgestimmt.